Beim 74. Österreichischen Städtetag in Eisenstadt forderte Städtebund-Präsident Michael Ludwig umfangreiche Strukturreformen. Die finanzielle Lage der Städte sei prekär, was dringende Maßnahmen erforderlich mache.
Am Mittwoch, den 21. Mai 2025, eröffneten Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Gastgeber und Vizepräsident des Städtebundes Thomas Steiner sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger den 74. Österreichischen Städtetag mit einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Im Mittelpunkt stand die angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, die laut Ludwig strukturelle Reformen und mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund benötigen.
Bürgermeister Thomas Steiner betonte die Bedeutung von Eisenstadt als Gastgeber, gerade im Jubiläumsjahr 100 Jahre Landeshauptstadt. „Unser Motto ‚Stadt mit Weitblick‘ zeigt, was durch Verantwortung und Zusammenarbeit möglich ist“, erklärte Steiner. Er hob hervor, dass der Städtetag eine wertvolle Plattform biete, um gemeinsam Lösungen zu finden und den Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln Nachdruck zu verleihen.
Ludwig äußerte seine Sorge über die finanzielle Entwicklung in den Gemeinden. Eine vom KDZ erstellte Prognose zeigt, dass bis 2028 nur noch 40 Cent pro Euro der Ertragsanteile die Gemeinden erreichen werden, im Vergleich zu über 50 Cent im Jahr 2019. Diese Entwicklung erschwere es, öffentliche Leistungen aufrechtzuerhalten und notwendige Investitionen in Kindergärten und Schulen zu tätigen.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, forderte Ludwig eine Anpassung des Finanzausgleichs zugunsten der Städte, Reformen der Umlagensysteme und eine Überarbeitung der Grundsteuer. „Seit 40 Jahren gab es hier keine Anpassung“, so Ludwig.
Steiner warnte vor den Konsequenzen der angespannten Budgetsituation und betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel, um zentrale Leistungen wie Bildung und Infrastruktur sicherzustellen. Er hob auch die Rolle der Städte im Klimaschutz hervor, die durch Projekte wie Eisenstadts Energiegenossenschaft und nachhaltige Stadtplanung aktiv zur Energiewende beitragen.
Das Programm des Städtetags umfasst Ansprachen von hochrangigen Politikern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Innenminister Gerhard Karner sowie mehrere Arbeitskreise und Fachforen zu Themen wie Stadtentwicklung und Finanzierung kommunaler Projekte.
Der 74. Österreichische Städtetag unterstreicht die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen und einer besseren finanziellen Ausstattung der Städte. Die Veranstaltungen in Eisenstadt bieten eine Plattform, um diese Themen mit Nachdruck zu adressieren und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.
— Metabeschreibung —
Beim 74. Städtetag fordert Städtebund-Präsident Ludwig Strukturreformen. Finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder ist dringend nötig.
— Quelle —
Original: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0108/74-staedtetag-in-eisenstadt-ludwig-fordert-strukturreformen
Datum: 22.05.2025 06:44
