In Ihrer Autobiografie geht es unter anderem um Hausverstand in der Politik sowie um Werte wie Ehrlichkeit und Klarheit. Wie lässt sich das alles in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft aufrechterhalten?
Hans Peter Doskozil: Man darf diesen Trend der Polarisierung einfach nicht mitfahren. In der Politik kann man einen kurzfristigen Gewinn oder Schlagzeilen erzielen, wenn man polarisiert, über das Ziel hinausschießt, andere beleidigt und so in Konfrontation geht. Aber in der mittel- und langfristigen Betrachtungsweise macht sich das aus meiner Sicht nicht bezahlt – vor allem, wenn man auch auf längere Sicht Politik machen möchte. Dem Trend nicht zu folgen, ist vielleicht der schwierigere Weg, aber sicher der ehrlichere, vertrauensvollere und erfolgreichere.
Die schweren Unwetter Mitte September haben die Bedeutung eines funktionierenden Katastrophenschutzes verdeutlicht. Wie gut ist das Burgenland Ihrer Meinung nach aufgestellt?
Man ist immer gefordert, vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Die Wasserschutzbauten sind einerseits eine große Herausforderung, andererseits beruhen sie auf den Erfahrungen der Vergangenheit und waren, wie sich jetzt gezeigt hat, nicht immer ausreichend. Die Frage ist: Wie können wir die Bevölkerung nicht nur schützen, sondern auch nach der Katastrophe entschädigen? Dazu ein Vergleich mit der Hagelversicherung: Im Burgenland steht uns im Bereich der Hagelversicherung ein Prämien-Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Hätten wir das auch im Katastrophenschutz, würden wir Entschädigungen im privaten Bereich gar nicht mehr diskutieren. Das haben wir aber nicht und das müssen wir schaffen, da ist meine Forderung klar. Im Burgenland leistet das Land jetzt aktuell selbst Entschädigungen, wir rechnen mit mehr als zehn Millionen Euro allein für Privathaushalte. Das können wir nicht jedes Jahr machen.
Welche Auswirkungen befürchten Sie durch den VAMED-Deal für das österreichische Gesundheitswesen und insbesondere für das burgenländische?
Die VAMED hat im Bereich der Reha-Zentren einen Standort im Burgenland, in Bad Sauerbrunn. Der Deal zeigt, wo es im öster-reichischen Gesundheitssystem krankt. Die VAMED hat in Österreich rund 20 Reha-Zentren, die im Wesentlichen mit Tagsätzen der Sozial- und Pensionsversicherungen bezahlt werden, also aus öffentlicher Hand. Das heißt im Umkehrschluss, dass ein privater Konzern in den Lebensbereichen Pflege, Gesundheit und Reha -Gewinne erzielt. Und im Fall der -VAMED bedeutet das, dass Gewinne, die in der Sozial- und Pensionsversicherung fehlen, an einen französischen Konzern gehen. Das ist nicht akzeptabel, aber niemand reagiert. Da muss man sich die Frage stellen: Warum? Für mich ist unabdingbar, dass wichtige Pfeiler der Grundversorgung wie Gesundheit und Pflege gemeinnützig und von der öffentlichen Hand organisiert werden.
Wie steht es derzeit um den Pflegebereich im Burgenland?
Wir sind gerade dabei, mit der Etablierung von 71 Pflegestützpunkten im gesamten Land den nächsten wichtigen Schritt zu machen, was die Pflege betrifft. Sie ergänzen die über 40 Pflegeheime im Land und die Pflege daheim, wo wir mit dem Anstellungsmodell für Vertrauenspersonen eine innovative Maßnahme gesetzt haben. Jeder der 71 Stützpunkte steht im Verhältnis zu 4.000 Einwohnern. Die Stützpunkte sollen mobil und mit Tagesheimstätten Pflege in die Regionen bringen. Sie sind die Antwort darauf, dass die Leute zu Hause bleiben und vor Ort versorgt werden wollen – und dass man kurze Wege nicht nur in der Gesundheitsversorgung, sondern auch in der Pflege braucht.
In den vergangenen Jahren hat sich das Burgenland stark weiterentwickelt. Gibt es noch Meilensteine, die Sie in den nächsten Monaten umsetzen möchten?
Das wird zu gegebener Zeit noch bekannt gegeben. Ein besonders wichtiger Aspekt ist aber auf jeden Fall, Stabilität in den für die öffentliche Hand so kostenintensiven Bereichen Gesundheit und Pflege zu gewährleisten. Es ist nicht nur ad hoc eine große Herausforderung, sondern eine permanente, langfristige, die Budgetmittel zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Infrastruktur diesbezüglich zu erneuern.
Danke für das Gespräch!
