Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht Klartext: über die bisherigen Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung, Unterstützungsleistungen des Landes und Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate.
schauvorbei hat die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zum Abschluss des Sommers zum Gespräch gebeten. Neben landesweiten Herausforderungen wie der Teuerung, dem Arbeitsmarkt und dem Thema Wohnen ging es dabei auch um individuelle Maßnahmen und Projekte. In diesem Interview erfahren Sie, was Hans Peter Doskozil für die kommenden Monate plant.
Wie haben Sie die Sommermonate verbracht?
Hans Peter Doskozil: Unseren Urlaub haben wir heuer wieder in Kroatien am Meer und dann in Deutschland bei Julias Familie verbracht. Diese „Urlaubskombination“ hat sich bei uns bereits bewährt, um Kraft zu tanken. In den Sommermonaten haben wir auch heuer wieder ganz besonders den burgenländischen Kultursommer genossen. Ich bin immer wieder überwältigt, wie vielfältig und hochqualitativ die kulturellen Veranstaltungen im Burgenland sind.
Für Kinder ist vor Kurzem wieder das Kindergarten- und Schuljahr gestartet – mit Neuerungen wie der Verbesserung der Mittagessensförderung und dem Ausbau des Programms GeKiBu. Worum geht es bei diesen Projekten?
Hans Peter Doskozil: Zusammengefasst geht es darum, dass jedes Kind das Recht auf eine ordentliche Mahlzeit hat. Beim Projekt GeKiBu begleiten wir burgenländische Kinder mit gesundheitsförderlichen Maßnahmen, unter anderem im Bereich gesunde Ernährung. Mit der Neugestaltung der Mittagessensförderung unterstützen wir zudem zielgerichtet Schulkinder aus Familien mit geringerem Einkommen. Dafür haben wir die Einkommensgrenzen erhöht und den Unkostenbeitrag vermindert.
Das ist wichtig, denn gerade in Zeiten steigender Preise ist der Schulbesuch für viele Familien einfach nicht mehr leistbar. Der Schulstart kostet heuer durch die Teuerung nicht selten einen vierstelligen Euro-Betrag! Mit dem burgenländischen Gesamtpaket haben wir Maßnahmen gesetzt, die spürbare Entlastung bringen – von Schulstartgeld, Gratiskindergarten und Mittagessensförderung über die Förderung von Sport- und Projekttagen bis hin zu kostenlosem Englischunterricht an Volksschulen und kostenloser Nachhilfe für Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler.
Nicht nur, aber besonders Familien haben es angesichts der Teuerung schwer. Was kann das Burgenland weiterhin zur Entlastung der Bevölkerung beitragen und wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu den Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Regierung?
Hans Peter Doskozil: Die Bundesregierung lässt die Bevölkerung bei der Teuerung im Stich. Durch die Inflation sind aber viele Menschen am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt, am Existenzminimum. Viele können sich die Schulsachen für die Kinder nicht mehr leisten. Andere werden im Winter ihre Wohnung nicht heizen können. Die Menschen spüren die Teuerung seit Monaten jeden Tag. Beim Einkaufen, an der Tankstelle, beim Wirten, bei den Mieten.
Daher haben wir seitens des Landes bereits im Vorjahr rasch Anti-Teuerungs-Maßnahmen setzen müssen, um die Untätigkeit des Bundes zu kompensieren. Wir haben mit dem Sozial- und Klimafonds ein Instrument geschaffen, aus dem unter anderem der Wärmepreisdeckel zur Abfederung der Heizkosten hervorgeht. Wir haben die Mieten im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus auf Niveau Dezember 2022 eingefroren – und das bereits rückwirkend ab Jänner 2023! Ein halbes Jahr später kommt die Bundesregierung mit einer Mietkostenbremse, die sich noch dazu als Mogelpackung erweist.
Die nächste Heizsaison steht bevor. Vom Heizkostenzuschuss bis zum günstigen Energiefixpreis: Im vergangenen Jahr hat das Burgenland für Unterstützung gesorgt. Wie wird es dieses Jahr weitergehen?
Hans Peter Doskozil: Wir werden uns die Entwicklung weiterhin genau ansehen. Noch bis zum Ende des Jahres kann jedenfalls unser Wärmepreisdeckel beantragt werden. Damit sorgen wir sozial treffsicher für Unterstützung in der Heizsaison, nach Haushaltseinkommen gestaffelt. Ob wir den Wärmepreisdeckel verlängern, hängt von der Entwicklung der Energiepreise ab. Wenn weitere Unterstützungsmaßnahmen notwendig sind, werden wir sie auch für 2024 treffen.
Derzeit laufen die Verhandlungen in Sachen Finanzausgleich. Für welche Bereiche braucht das Burgenland in den nächsten Jahren unbedingt mehr Geld?
Hans Peter Doskozil: Der Bund hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an die Länder und Gemeinden übertragen, in Bereichen, bei denen es die dynamischste Kostenentwicklung gibt: Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung oder auch Bildung. Daher muss der Verteilungsschlüssel der Einnahmen auch zugunsten der Länder und Gemeinden verändert werden. Da geht es um 165 Millionen Euro mehr pro Jahr für das Burgenland, die uns auch zustehen. Denn klar ist, dass es sich nicht um Gelder des Bundes handelt, sondern um das Geld der Steuerzahler, das dort eingesetzt werden muss, wo es um dringende Bedürfnisse der Bevölkerung geht.
Mit welchen Herausforderungen werden Sie sich im letzten Quartal des Jahres besonders beschäftigen?
Hans Peter Doskozil: Die hohe Inflation wird das bestimmende Thema sein. Aktuell liegen wir bei 7,5 Prozent im Jahresvergleich. Das stellt viele Haushalte jetzt schon vor große Herausforderungen, aber auch Unternehmen müssen mit den enormen Mehrkosten zurechtkommen. Hier wird ein Fokus unserer Arbeit bleiben.
Neben der Teuerungskrise werden wir die Energiewende vorantreiben, uns weiterhin um hochwertige und leistbare Pflege und Betreuung kümmern sowie Maßnahmen im Gesundheitswesen setzen, um der Zweiklassenmedizin entgegenzuwirken. Wir werden also auch im letzten Quartal des Jahres alle Herausforderungen annehmen, rasch reagieren und gleichzeitig unser Regierungsprogramm abarbeiten. Das haben wir der Bevölkerung versprochen und das halten wir auch.