schauvorbei.at: Von Donauinselfest bis Film Festival, vom CopaBeach bis zur Alten Donau – der Sommer in Wien hat einiges zu bieten. Welche Rolle spielen Angebote wie diese für die Bundeshauptstadt?
Michael Ludwig: Ja, wir haben in Wien ein umfassendes und abwechslungsreiches Angebot. Von kulturellen Highlights über ein vielfältiges Freizeitangebot bis hin zu den unterschiedlichsten Natur- und Erholungsgebieten. Das ist auch mit ein Grund, warum wir seit Jahren zu einer der lebenswertesten Städte zählen. Was Wien zusätzlich noch auszeichnet, ist, dass vieles von diesem reichhaltigen Angebot auch noch kostenlos ist. Begonnen beim Donauinselfest, dem größten Open-Air-Festival Europas, das bei freiem Eintritt besucht werden kann, über den Wiener Kultursommer mit Angeboten in der ganzen Stadt bis zum Film Festival am Rathausplatz oder auch den unzähligen Naturbadeplätzen und den kilometerlangen Stränden entlang der Donau.
schauvorbei.at: Werden Sie selbst das ein oder andere Freizeitangebot nutzen?
Michael Ludwig: Ich freue mich, wie viele Wienerinnen und Wiener, auf das Donauinselfest. Auch der Besuch des Film Festivals am Rathausplatz ist jedes Jahr fix eingeplant. Und wie es meine Zeit erlaubt, werde ich darüber hinaus sicher auch das ein oder andere kulturelle Highlight besuchen. Außerdem genieße ich insbesondere auch Spaziergänge und Wanderungen in unseren prächtigen Weinbergen oder am Marchfeldkanal. Das sind wunderbare Naherholungsgebiete.
schauvorbei.at: Beim Städtetag standen die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden im Vordergrund. Sie fordern unter anderem, dass der Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden geändert wird. Wie könnte diese Veränderung konkret aussehen?
Michael Ludwig: Wir haben insgesamt in Österreich eine sehr angespannte Finanzsituation. Die neue Bundesregierung hat ein enormes Budgetdefizit der letzten Bundesregierung übernommen. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren die Aufgaben der Gemeinden und Städte überproportional stark angewachsen. So kommen bis zum Jahr 2028 durch die Kofinanzierung für Soziales und Gesundheit von einem Euro aus den gemeinsamen Ertragsanteilen nur 40 Cent bei Städten und Gemeinden an. Im Jahr 2019 waren es noch über 50 Cent. Damit sind die öffentlichen Leistungen der Städte nur schwer finanzierbar. Städte und Gemeinden sind bereit zu sparen, aber sie kommen dabei an ihre Grenzen. Dazu kommt der dringend notwendige und erwünschte Ausbau bei Kindergärten und Ganztagesschulen. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist wichtig für die Integration und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daher sehe ich eine Strukturreform als dringend notwendig. Eine Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden und Reformen der Umlagensysteme sowie der Grundsteuer sind von enormer Bedeutung.
schauvorbei.at: Mit welchen Folgen rechnen Sie, wenn nichts geändert wird?
Michael Ludwig: Bereits jetzt sind viele Gemeinden in Österreich sogenannte Abgangsgemeinden. Also Gemeinden, deren Budgetsituation durch höhere Ausgaben bereits jetzt in Schieflage ist. Die Folge wäre, dass Leistungen, etwa im Bereich der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung oder in der Pflege, nicht mehr sichergestellt werden können. Also geht es nun darum, dass die Ausgaben mit den Aufgaben zusammengeführt werden.
schauvorbei.at: Wie ist die derzeitige finanzielle Lage in der Bundeshauptstadt?
Michael Ludwig: Auch in Wien stehen wir vor der Herausforderung, dass wir durch geringere Einnahmen deutlich eingegrenzte budgetäre Möglichkeiten haben. Wir haben deshalb bereits im letzten Jahr rund 500 Millionen Euro eingespart. Diesen Weg der Konsolidierung werden wir auch weitergehen. So wie dies derzeit auch im Bund und in den Ländern notwendig ist. Wichtig ist aber, dass in Österreich auch wieder die Konjunktur in Schwung kommt. Wien war in den vergangenen zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum.
schauvorbei.at: Wo kann in den nächsten Jahren gespart werden und welche Investitionen sind gerade jetzt wichtig?
Michael Ludwig: Ganz besonders wichtig ist gerade auch in Zusammenhang mit der angespannten Finanzlage in Österreich, dass wir die Wirtschaft stärken und die Konjunktur beleben. Wir dürfen das zarte Pflänzchen der Wirtschaftsentwicklung nicht gefährden. Wir investieren daher gezielt in die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das sind Investitionen in die Zukunft, die auch konjunkturfördernd wirken.
schauvorbei.at: Was sind Ihre drei größten Ziele für die neue Legislaturperiode?
Michael Ludwig: Unser Regierungsprogramm steht auf drei inhaltlichen Schwerpunkten: Sozialer Zusammenhalt. Wirtschaftliche Stärke. Moderne Bildung. Das sind die wesentlichen Eckpfeiler, auf denen unsere Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufbaut. So arbeiten wir gezielt daran, den Wirtschaftsstandort zu stärken und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt auszubauen. Wir wollen 2040 klimaneutral sein und sind hier auch auf sehr gutem Weg. Wir sichern unser starkes öffentliches Gesundheitssystem ab, investieren in den Wohnbau, gestalten über unsere Grünraumoffensive zusätzliche Parks und neue Grünflächen, investieren insbesondere auch in der Bildung. Wir arbeiten konsequent an der Entwicklung und Umsetzung der besten Konzepte, um Wien erfolgreich auf Kurs unserer Vision zu halten: sozial gerecht, klimafit und wirtschaftlich stark. Diese Weichenstellungen sind möglich, weil wir auf einem soliden Fundament aufbauen.
Danke für das Gespräch!
